Steinmeier @ FU

Foto: FU Berlin/PR/Bernd Wannenmacher

„Ordnung braucht Wandel“ – Steinmeier zu Gast an der Freien Universität

Der Bundesminister des Auswärtigen Frank Walter Steinmeier war zu Gast in der Freie Universität. Diese hatte die Einladung anlässlich des 70 jährigen Jubiläums der Gründung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Universitätsbibliothek der FU Berlin beherbergt ein Europäisches UN Dokumentationszentrum und verfügt über eine der umfangreichsten Sammlungen von UN Publikationen.

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Gesprächsstoff
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VON Lea
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Protest und Zuspruch aufseiten der Studierenden

Die Veranstaltung wurde mit großem Interesse aufgenommen, der Audimax im Henry-Ford-Bau war bis auf den letzten Rang besetzt, sodass sogar eine Videoübertragung in die beiden Nachbarhörsäle eingerichtet werden musste.
Neben dem großen Zuspruch wurde aber auch deutliche Kritik laut: Zu Beginn der Veranstaltung machte sich eine Gruppe Studierende mit einem Trommelwirbel gegen die Scheiben des Audimax bemerkbar und entrollte bunte Anti-TTIP Plakate. Andere schafften es bis in den Saal: Nach dem Grußwort des FU Präsidenten Peter-André Alt nutzen sie die Gelegenheit, um lautstark gegen aktuelle Asylpolitik und die Person Steinmeiers zu protestieren: „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das selbe Rassistenpack“. Als sie aus dem Saal geführt wurden beschimpften sie Steinmeier als „Schreibtischtäter“. Steinmeier reagierte mit einem Gesprächsangebot „Sie müssen jetzt nicht den Saal verlassen. Bleiben Sie zur Diskussion, vielleicht finden Sie in meiner Rede das eine oder andere Argument, das Sie gebrauchen können“.

Foto: FU Berlin/PR/Bernd Wannenmacher

Damals wie heute ein Ringen um Ordnung

Steinmeier hielt die Rede unter der Fragestellung: „Welt aus den Fugen – Was hält uns zusammen?“ Dabei stellte er auch die Frage „Wie wollen wir zusammenleben?“ Er entwickelte seine Argumentation entlang des Begriffes „Ordnung“, deren Gegensatz keineswegs die „Unordnung“ sei, sondern „Gewalt“. In diesem Zuge hob Steinmeier die Bedeutung der Vereinten Nationen für die Gestaltung der Nachkriegsordnung hervor. Er unterstrich, mit dem „Ringen nach Ordnung“ und der darauf folgenden Verabschiedung der Charta der UN wurde ein Fundament geschaffen, auf dem das internationale Miteinander geordnet werden konnte. In seinen Augen kommt Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu:
„Deshalb glaube ich: Für diese internationalen Normen, Institutionen und Regeln tragen wir Deutschen eine besondere Verantwortung. Schon aus historischer Verantwortung, aber auch, weil wir als weltweit eng vernetztes Land schlichtweg abhängig sind von einer regelbasierten internationalen Ordnung.“
Steinmeier spannte einen Bogen zur heutigen Zeit und stellte die These auf, dass auch die aktuellen Konflikte überall auf der Welt ein Ringen um Ordnung zeigen. Die internationale Staatengemeinschaft sei seit der Gründung der UN stärker voneinander abhängig und spüre die Folgen internationaler Konflikte deutlicher. Er erklärte das am Beispiel der aktuellen Flucht und Migration:
„Nirgendwo wird das so deutlich wie im Schicksal der Hunderttausenden, die aus den Krisengebieten dieser Welt fliehen und Zuflucht bei uns suchen. Ein scheinbar ferner Konflikt in einem scheinbar fernen Land. Aber die Menschen sind hier, vor unserer Tür, – und ich weiß von Ihrem Präsidenten, wie unglaublich viele Studierende und Angehörige der Freien Universität sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagiere“
Dabei richtet er sich auch an diejenigen, die momentan die „Flüchtlingsdebatte“ führen. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Deutschen sich ein Einwanderungsgesetz geben, das neben der Möglichkeit des Asyls weitere Türen eröffnet. Er kritisiert auch die Problematisierung der aktuellen Migration.
„Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, dass Innen und Außen verschwimmen, dass nationale Grenzen schwinden, dann ist es doch genau der falsche Moment, um mentale Grenzen wieder hochzuziehen. Dann ist es doch der falsche Moment für eine Debatte über ‚deutsche Leitkultur‘, sondern es ist Zeit für die Frage: Wie wollen wir eigentlich über Grenzen hinweg zusammenleben?“

Foto: FU Berlin/PR/Bernd Wannenmacher

Kritische Fragen der Studierenden

Die Fragen der Studierenden zielten vor allem auf Steinmeiers Verhalten im Zuge des Syrienkonfliktes ab. Steinmeier betonte, dass eine Lösung des Syrienkonflikts nur mit den unmittelbaren regionalen Nachbarn Syriens zu finden sei und dass auch Russland eine verantwortungsvolle Rolle in diesen Gesprächen zukommen müsse.
Weitere kritische Fragen bezogen sich auf deutsche Waffenexporte. In der Beantwortung blieb Steinmeier sehr vage. Die Waffenlieferungen in die Golfregion seien bereits zurückgefahren worden. Außerdem betonte er die Rolle Deutschlands in der Anregung eines Verbots von Streubomben und der Einschränkung des Kleinwaffenexports. Es brauche eben Zeit und strategische Geduld, bis sich etwas bewege.


Weiterführende Links:
Die gesamte Rede Steinmeiers
Frank-Walter Steinmeiers Website
Fotos bei der Pressestelle der Freien Universität


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Autorin:
Lea

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