Der Ausverkauf der Stadt

Berlin ist auf dem besten Wege eine Großstadt mit hohen Mieten und knappem Wohnraum zu werden. Die Hintergründe zu dieser Entwicklung könnt ihr hier nachlesen.

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Das Tacheles wurde vor einem geplanten Abriss 1990 von Künstler_innen besetzt, 2012 wurde es geräumt und steht seitdem leer. | © Wilma Molt

Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Ein häufiges Problem ist da auch, dass Mieter_innen gar nicht so genau wissen, ob das was ihr_e Vermieter_in tut rechtens ist oder nicht. Da kann es helfen im Mieterverein Mitglied zu werden und sich kostenlose Beratung zu holen. Aber besser wären noch andere Formen des Austausch – von Mieter_in zu Mieter_in quasi, wie es in anderen deutschen Großstädten bereits üblich ist über Foren und Seiten im Netz. Dort kann man nachlesen wie es anderen Mieter_innen bei einem bestimmten Problem ergangen ist beim Streit mit dem/der Vermieter_in oder vor Gericht. Doch wenn das, was der/die Vermieter_in tut legal ist, hilft meistens auch keine Rechtsstreit, dort wäre die Politik gefragt. Doch was unternimmt die Politik bisher eigentlich um die Wohnungsmarktsituation zu verbessern?

Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird versucht zu vermeiden, dass Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Die Umwandlungsverordnung soll, in sogenannten Milieuschutzgebieten, also solche Gebieten in denen die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden soll, verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Und die Mietbremse soll die willkürliche Erhöhung von Mieten durch die Eigentümer verhindern. Viele Regeln und Verordnungen, die aber ohne staatliche Kontrolle kaum greifen.

Wir Student_innen tragen übrigens maßgeblich zur Zuspitzung der Wohnungsmarktsituation bei. Denn Student_innen sind die idealen Mieter_innen in den Augen vieler Eigentümer_innen: sie bleiben häufig nur einige Jahre in der Stadt oder ziehen nach dem abgeschlossenen Studium nochmal innerhalb der Stadt um. So kann der/die Vermieter_in bei jedem Auszug und folgenden Neubezug der Wohnung die Miete erhöhen. Natürlich können wir Student_innen für diesen Umstand nichts und meistens erschwert es uns auch selbst die Wohnungssuche. Auch die 9500 günstigen Studentenwohnheimsplätze sind heiß begehrt und die Wartelisten lang. Bei über 110 000 Student_innen in Berlin wird schnell klar, wieso diese Plätze gar nicht reichen können. Denn Wohnheimsplätze werden auch häufig von ERASMUS- und internationalen Student_innen in Anspruch genommen, die es bei der Wohnungssuche häufig noch schwerer haben.

In den 80ern tobte in Westberlin der Häuserkampf und ist nicht zu vergleichen mit den wenig übriggebliebenen, meist Miete zahlenden Hausprojekten, die jetzt noch existieren.

Von dem im Beitrag erwähnten Hausprojekten sind zwei aktuell besonders von der Räumung betroffen. Am 11. Mai wurden in der Linienstraße 206, am frühen Morgen ohne Vorankündigung das Zimmer eines Bewohners von der Polizei, dem Eigentümer und einer privaten Sicherheitsfirma geräumt. Der Räumung folgte eine spontane Demo, zu der über 500 Menschen kamen und friedlich durch Mitte zogen.

Weniger friedlich ging es am 22. Juni in der Rigaer Straße 94 zu. Die Polizei verschaffte sich Zugang zum Haus, Handwerker und eine Sicherheitsfirma waren auch dabei, sie drehten den Bewohner_innen den Strom ab und warfen Gegenstände, die sich im Hof, der selbstbetriebenen Kneipe im Erdgeschoss und im Treppenhaus befanden, weg. Die Polizeipräsenz blieb auch noch Wochen danach bestehen, der Strom blieb ebenfalls abgeschaltet, im Kiez wurden Autos in Brand gesteckt und auf Demos Polizist_innen und Demonstrant_innen verletzt und letztere festgenommen.

Die Nachbarn organisierten eine Pressekonferenz, und das nicht aus Angst vor den „Linksradikalen“, sondern weil die hohe Polizeipräsenz und die kreisenden Hubschrauber sie störten und verunsicherten. Ob die Brandstiftung und Sachbeschädigung wirklich von der linken Szene ausging oder sich die rechtsradikale Szene die Situation zu Nutze macht, um ihre Gegner loszuwerden, ist nicht sicher. Der einzige festgenommene Brandstifter war immerhin ein geistig verwirrter Rechtsradikaler.

Die Teilräumung wurde am 13. Juli vom Gericht für illegal erklärt, auch da der Anwalt der Besitzer der auf den Britischen Jungferninseln gemeldeten Firma „Lafone Investment Limited“ nicht auftauchte. Eine Briefkastenfirma, die mit Immobilien spekuliert? Das scheint sehr wahrscheinlich.

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GESPRÄCHS-
STOFF
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VON Wilma
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Weiterführende Links:

Zur Mietpreisbremse: Die Welt: „Die Mietpreisbremse versagt in Berlin völlig“

Infos zum Mietrecht: Berliner Mieterverein

Linie 206: Selbstdarstellung | taz: „Mitte-Apartment mit Außenklo“

Rigaer 94: Selbstdarstellung | jetzt: „Was passiert da gerade in der Rigaer Straße?“ | Die Welt: „Eine linke Nummer“


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Autorin:
Wilma

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