Court Packing

Wie die Judikative politisiert und partisan werden könnte 

Bronze Skulptur der Göttin Justitia; Justitia ist das Symbol der Gerechtigkeit und des Rechts

Mal angenommen du bist Präsident:in der USA. Dann möchtest du natürlich Gesetze und Reformen auf den Weg bringen, die du gut und wichtig findest. Wenn deine Partei dann auch noch die Mehrheit im Kongress stellt, dann scheint das Regieren nach deinen Vorstellungen erstmal leicht. Der Kongress und du, die Präsident:in, ziehen am gleichen Strang und können im Grunde widerstandslos Gesetze und Reformen verabschieden.


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Deine politischen Gegner können dann glücklich sein, dass es noch eine dritte Säule der demokratischen Institutionen gibt: Die Judikative. Die Gewaltenteilung sieht vor, dass die Gerichte die Gesetze der Legislative und die Handlungen der Exekutive auf ihre Legalität und Verfassungsmäßigkeit prüfen. In dem Szenario in dem du Präsiden:tin bist und deine Partei auch die Mehrheit im Kongress stellt, bleiben also nur die Richter:innen, die dafür sorgen können, das Minderheitenrechte gewahrt und Gesetze verfassungsgemäß sind. Genau so sollte das gehen mit den ‘checks and balances’. Keine Institution hat zu viel Macht, denn sie wird von der Macht der jeweils anderen eingegrenzt. 

In den USA ist das System etwas aus der Balance geraten. Denn dort ist es so, dass du als Präsident:in mit Hilfe deiner Parteifreund:innen im Kongress, auch die Bundesrichter:innen ernennen darfst. Das du dann lieber Personen ernennst, die aus deinem politischen Lager kommen, das ist ja klar. So kannst du die Chance erhöhen, dass deine Reformen im Zweifelsfall nicht vom Supreme Court gekippt werden, denn die Richter:innen sind dir politisch nah.

Eine ausgewogene und politisch diverse (wenn schon nicht neutral) Besetzung der Gerichte ist daher für die Sicherung von Minderheitenrechten wichtig. Längst sind die Bundesgerichte in den USA, darunter auch der Supreme Court, das höchste Gericht, politisiert. Das sogenannte ‘Court Packing’ könnte die Lage noch verschlimmern. 

Was genau das ‘Court Packing’ ist und warum es so gefährlich für die Demokratie ist, das hört ihr in diesem Beitrag von Marita Fischer.


Autorin:

DelilahMarita