VG Wort

Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, HU Berlin – bleibt doch leer.

Mehr als ein Interessenkonflikt

Am 6. Dezember 2016 erhielten alle Studierenden der FU eine E-Mail mit dem eleganten Betreff: “Nicht-Beitritt zum Rahmenvertrag zwischen der VG WORT und der KMK zu § 52a UrhG – Auswirkungen auf Ihre digitalen Semesterapparate”. Universitäten im ganzen Land erklärten ihren Nicht-Beitritt zu dem Rahmenvertrag, den die VG Wort mit der Kultusminister Konferenz ausgehandelt hatte. Es folgten einige E-Mails und Pressemitteilungen mehr und vor allem einiges an Verwirrung. “Die VG Wort zerstört den Wissenschaftsbetrieb”, hieß es dann oft; aber so einfach ist es dann, wie so oft, doch nicht. Also habe ich für euch das ganze Bild zusammengetragen.

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GESPRÄCHSSTOFF

Aber fangen wir am Anfang an: Der oben erwähnte § 52a im Urheberrechtsgesetz trägt den Titel “Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung”. Hier wird geregelt, unter welchen Umständen eine Öffentlichmachung von Texten an der Uni zulässig ist. Da heißt es:

(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Wird der Text einer Autor*in also zum Beispiel in einem Seminar per Blackboard, Moodle o.Ä. allen Seminarteilnehmer*innen zur Verfügung gestellt, steht der Autor*in eine angemessene Vergütung zu. Das dürfte den meisten auch erst mal fair erscheinen – wo es aber kompliziert wird, ist bei der konkreten Auslegung dieses Gesetzes. Das UrhG sieht zwar ein paar Richtlinien vor, bleibt aber letztlich unkonkret.

Verantwortlich dafür, mit der VG Wort auszuhandeln, wie dieses Gesetz ausgelegt werden soll, ist die KMK (Kultusminister Konferenz; ein freiwilliger Zusammenschluss aller Kultusministerien der Länder). In diesen Verhandlungen setzte sich die VG Wort für eine Einzelerfassung aller Texte ein, die an den Unis verwendet werden. Das hätte also bedeutet, alle Professor*innen würden für jeden Text, den sie digital zur Verfügung stellen, ein Formular ausfüllen müssen. Dort sollte vermerkt werden, wieviel von welchem Text für wie viele Leute zur Verfügung gestellt wird. Diese Einzelerfassung hatte der Bundesgerichtshof 2013 für zumutbar befunden. (Aus diesem Urteil stammen auch die 0,008 € je Seite und Teilnehmer, von denen im Rahmenvertrag die Rede war.)

Sanktioniert durch das Urteil des Bundesgerichtshofs, war die VG Wort also durchaus im Recht auf eine Einzelvergütung zu bestehen und die KMK musste nachgeben. Und nun sind wir im Dezember 2016 angelangt; der Rahmenvertrag steht, doch die Unis weigern sich, diesem beizutreten. Alle Berliner Unis und viele im ganzen Land protestieren: Der Aufwand der Einzelerfassung sei zu hoch, der Nutzen zu gering. Die Unis würden lieber die Studenten wieder selbst in die Bibliothek gehen lassen, als beizutreten.

Fakt ist aber, dass digitaler Zugriff auf Texte mittlerweile fester Bestandteil des alltäglichen Lebens an der Universität ist. Ein Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen VG Wort und KMK hätte also einen Schritt zurück in der Entwicklung bedeutet. So absurd bürokratisch und durchaus Deutsch das zwar gewesen wäre – es sollte nicht so weit kommen. VG Wort und KMK einigten sich auf eine Verlängerung der Pauschalregelung, die sie nach dem Urteil 2013 als Übergangslösung eingeführt hatten. Aber was jetzt? Die VG Wort war letztendlich im Recht, scheiterte aber an der Realität. Nun könnte man denken: Wenn gelebte Realität und Gesetz im Konflikt stehen, dann ändert man eben das Gesetz. Und genau das ist passiert.

Zum 1. September 2017 beschloss der Bundestag das “Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft”, kurz “Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz”, noch kürzer UrhWissG. Es tritt am 1. März 2018 in Kraft und verändert das UrhG in Richtung der Bedürfnisse des modernen Wissenschaftsbetriebs. Eine der prägnantesten Änderungen ist im § 60h zu finden:

(3) Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.

Wie genau diese Vergütung letztendlich aussieht, wird im nächsten Jahr zwischen VG Wort, KMK und der Hochschulrektorenkonferenz verhandelt werden. Fest steht aber, dass der wichtigste Streitpunkt nun vom Gesetzgeber entschieden wurde. Wir Studierenden können also in jedem Fall weiterhin dabei bleiben, Texte im Notfall auch mal erst während des Seminars zum ersten Mal aufzuschlagen.

Weiterführende Links

Stellungnahme zum UrhWissG der VG Wort

Stellungnahme zum UrhWissG der KMK


Serafin Dinges

Autor:
Serafin