Volksentscheid Retten

… doch wer bedroht ihn? In der Schweiz ist es selbstverständlich, dass das Volk bei wichtigen fragen abstimmt und die Politiker sich dran halten. In Deutschland ist die Situation eine andere. In Hamburg z.B. wurde 2004 über die Privatisierung der Krankenhäuser abgestimmt, doch das Ergebnis wurde von politischer Seite aktiv übergangen. So offen wurde der […]